Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Gesundheit

Sicher vernetzt, gut versorgt – Digitalisierung im Gesundheitswesen im Dienste der Patienten gestalten

Seit mehr als zehn Jahren wird über die elektronische Gesundheitskarte und die Telematik im Gesundheitswesen gestritten. Passiert ist bislang wenig. Die Bundesregierung legt jetzt ein reines Telematik-Infrastruktur-Sicherstellungsgesetz vor, dass mit Fristen und Sanktionen Druck ausüben will, um die nächsten Schritte zu beschleunigen. Die Interessen der Patientinnen und Patienten bleiben dabei jedoch außen vor. Ihre Mitwirkungsmöglichkeiten sind gering, die Zugriffsrechte auf ihre Patientendaten nicht gesichert. Sie spielen nur eine Randrolle. Beim Datenschutz gibt es noch Lücken etwa bei der Einbeziehung externer Dienstleister. Zudem versäumt die Regierung, zukünftige Herausforderungen zu berücksichtigen etwa bei der Berücksichtigung anderer Gesundheitsberufe oder beim wachsenden Markt der Gesundheits- und Medizinapps. Wir fordern deutliche Verbesserungen im Dienste der Patientinnen und Patienten.

[Antrag lesen]

zurück