Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Schriftliche Frage

Schriftliche Fragen März 2014

1. Welche Kriterien haben für die Vergabe von bundeseigenen Mietwohnungen durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) Einfluss auf die Entscheidung zugunsten potentieller Interessentinnen und Interessenten?

2. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Jahresbericht 2012 des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung, nach dem der Jahresüberschuss eines Psychotherapeuten weniger als die Hälfte des Überschusses eines Arztes beträgt, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung gegen diese ungleiche Einkommensverteilung zu ergreifen?

3. Wie viele Modellvorhaben zur Versorgung psychisch kranker Menschen nach § 64b SGB V wurden seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung eines pauschalisierenden Entgeltsystems für psychische und psychosomatische Einrichtungen (Psych-EntgeltG) nach Kenntnis der Bundesregierung in welchen Ländern initiiert, bzw. mit welchem Ergebnis abgeschlossen (bitte nach einzelnen Modellvorhaben und deren Laufzeit aufschlüsseln)?

4. Umfasst die von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe im Ausschuss für Gesundheit angekündigte Verlängerung der Optionsphase im Rahmen der Einführung des neuen Entgeltsystems für Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) um zwei Jahre auch eine entsprechende Verlängerung der budgetneutralen Phase, um die notwendigen strukturellen Änderungen für eine bessere Versorgung psychisch kranker Menschen durchführen zu können (vgl. Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 12.03.2014, Protokollnr. 18/7)?

[Antwort der Bundesregierung auf die Frage 1]

[Antwort der Bundesregierung auf die Frage 2]

[Antwort der Bundesregierung auf die Frage 3]

[Antwort der Bundesregierung auf die Frage 4]

 

 

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