Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Schriftliche Frage

Schriftliche Fragen Juni 2011

1.   Was war der Hintergrund für die Entscheidung, einen technischen Maßnahmenwert (100 Legionellen pro 100 Milliliter Trinkwasser) in der „Ersten Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung" einzuführen, der im Bedarfsfall eine Ortsbesichtigung der betroffenen Trinkwasser-Installation und eine Gefährdungsanalyse vorschreibt, und wie viele Fälle von Erkrankungen aufgrund von Legionellen gab es in Mehrfamilienhäusern in den letzten 10 Jahren?

2.   Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung zur Erwerbsintegration von psychisch erkrankten Menschen im Kontext des Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, und in welchen Teilschriften sollen diese Ziele erreicht werden?

 3.  Mit welchen Instrumenten wird die Bundesregierung die Teilhabe am Erwerbsleben von psychisch erkrankten Menschen verbessern, und hat sie zur Verwirklichung ihrer Ziele einen jährlichen Budgetumfang für die Erwerbsintegration von psychisch Behinderten festgelegt?

 4.  Wie wird die Bundesregierung im Rahmen der Hilfe zur Arbeit dazu beitragen, dass psychisch Behinderte die Chance zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten, angesichts der Konkurrenz mit anderen benachteiligten Gruppen am Arbeitsmarkt, und mit welchen zielgruppenorientierten Maßnahmen soll konkret dazu beigetragen werden, dass psychisch Erkrankte bei der Förderung nicht leer ausgehen?

[Antworten der Bundesregierung]

 

 

 

 

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