Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Schriftliche Frage

Schriftliche Fragen Juli 2012

1. Ist der Bundesregierung bekannt, dass allein die Beantragung einer Psychotherapie als reguläre Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung
dazu führen kann, dass die betreffende Person keine  Berufshaftpflichtversicherung abschließen kann, und falls nein, welche anderen
Faktoren müssten aus Sicht der Bundesregierung hinzukommen, die den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung erschweren, verhindern oder verteuern?

2. Hat die Bundesregierung Kenntnis von dem Schreiben der focus hören AG vom 25. Juni 2012 anlässlich der höchstrichterlichen Rechtsprechung
zur Bestechlichkeit von niedergelassenen Ärzten, das Hals-Nasen-Ohren-Ärzte zu einem geschäftlichen Engagement im Hörgerätemarkt auffordert, nachdem mit dem Urteil rechtliche Schwierigkeiten für ein finanzielles Engagement im „verkürzten Versorgungsweg“ausgeräumt seien, und zieht die Bundesregierung daraus die Schlussfolgerung auf einen rechtlichen Klarstellungsbedarf, um finanziell motivierte Direktzuweisungen von Patienten
bei der Hilfsmittelversorgung im Akustikbereich zu bekämpfen?

3.Welche Informationen hat die Bundesregierung zum Ausmaß von Organtransplantationen für Non-Resident-Empfänger und die Verteilung dieser Transplantationen auf die verschiedenen Transplantationszentren?

4. Welche Informationen hat die Bundesregierung zum Umfang der transplantierten Organarten und in wie vielen Fällen wurde dabei eine besondere Dringlichkeit in Anspruch genommen?

[Antwort der Bundesregierung auf Frage 1]

[Antwort der Bundesregierung auf Frage 2]

[Antwort der Bundesregierung auf Frage 3 und 4]

 

 

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