Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Schriftliche Frage

Schriftliche Fragen Januar 2013

1. Wann und in welcher Form beabsichtigt Bundesminister Ramsauer dem Anraten des CDU-Europa-Abgeordneten Herrn Pieper nachzukommen und den Ausbau der bis dato eingleisigen Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke Münster-Lünen als ebenso vorrangig einzustufen, wie dies der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments durch die Aufnahme in das Förderprogramm zum Ausbau des Europäischen Kernnetzes dem Europäischen Parlament empfohlen hat, um auf diese Weise der großen Bedeutung eines schnellstmöglichen zweigleisigen Ausbaus der genannten Strecke für die Region, Nordrhein-Westfalen, die Bundesrepublik Deutschland und Europa Rechnung zu tragen und sich nachdrücklich bei der Europäischen Union für eine finanzielle Förderung einzusetzen?

2. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Umfang der Ablehnungen einer Aufklärung über die Behandlung mit der Pille danach im Falle eines Sexualdelikts durch Krankenhäuser in katholischer Trägerschaft, und plant die Bundesregierung die katholischen Krankenhausträger dazu zu befragen?

3. Sieht die Bundesregierung gesetzlichen Regelungsbedarf, um die Notfallversorgung, die Befundsicherung und die Pille danach sicherstellen zu können (bitte mit Begründung) und für wann sind diese Maßnahmen geplant?

4. Welche alternativen Standortvorschläge sind dem Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für den geplanten Ausbau der Roxeler Autobahn-Raststätten in NRW oder auch anderen Bundesländern bis dato durch die jeweiligen Landesbetriebe Straßenbau bekannt gemacht worden, und auf Grundlage welcher Verkehrsprognosezahlen wurden diese erarbeitet?

Antwort der Bundesregierung auf die Frage 1

Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 2 und 3

Antwort der Bundesregierung auf die Frage 4

 

zurück