Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Gesundheit

Schriftliche Fragen Februar 2013

1. Welche Stelle wird bis wann für eine Nachbesserung der Justizstatistik sorgen, damit zukünftig in einem einheitlichen, verbindlichen Statistiksystem die Zahl und Dauer von erzwungenen Unterbringungen, vorläufigen Unterbringungen im Eilverfahren und erzwungene Behandlungen, medizinischen Zwangsbehandlungen bzw. Zwangsmaßnahmen zuverlässig bundesweit einheitlich erfasst werden, unabhängig von der gesetzlichen Grundlage nach der die Unterbringungen und erzwungene medizinische Behandlungen erfolgt sind?

2. Was hält die Bundesregierung von der Verordnung von abhängigkeitsfördernden Schlaf- und Beruhigungsmitteln bei älteren Menschen, und wie bewertet sie die Wirkung und Nebenwirkung vor dem Hintergrund der Priscusliste?

3. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung zu verhindern, dass Ärztinnen und Ärzte solche Medikamente, die laut Priscus-Liste nicht für ältere Menschen empfohlen werden, auf Privatrezept zu verschreiben?

4. Reichen die Verpflichtungen zur Förderungen von Selbsthilfegruppen aus, um eine ausreichende Finanzierung über 2013 hinaus zu ermöglichen, und wenn nein, warum sind die Verpflichtungsermächtigungen beschränkt worden?

Antwort der Bundesregierung auf Frage 1

Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 2 und 3

Antwort der Bundesregierung auf Frage 4

zurück