Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Gesundheit

Schriftliche Fragen April 2015

1. Wie schätzt die Bundesregierung die im Handelsblatt-Artikel „Die kranken Kassen“ vom 12. März 2015 aufgeworfene Problemlage ein, nach welcher ein Teil der Krankenkassen als Folge einer fehlerhaften Verteillogik des Morbi-RSA deutlich mehr Geld und andere Kassen hingegen deutlich zu wenig Finanzmittel erhalten, die für eine ausreichende Versorgung erforderlich wären, und wie gedenkt die Bundesregierung dies zu korrigieren, besonders im Hinblick auf die im GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz vorgesehenen Gutachten zum Ausgleich für das Krankengeld und für Auslandsversicherte?

2. Welche Komplikationen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren bei der Verwendung von Kontrastmitteln bei Computertomographien aufgetreten und wie oft sind Menschen im gleichen Zeitraum durch eine allergische Reaktion auf ein solches Kontrastmittel verstorben?

3. Welche Absprachen in Bezug auf den Güter- und Personenverkehr bestehen mit der Deutsche Bahn AG hinsichtlich des Ausbaus der Bahnstrecke Münster – Lünen, vor dem Hintergrund, dass die derzeitige eingleisige Streckenführung mit höchstens 36 Verbindungen pro Tag nicht dem Bedarf des täglichen Personenverkehrs nachkommt, und welche Alternativrouten sind nach Kenntnis der Bundesregierung für den Güterverkehr verbindlich vorgesehen?

4. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die von der Deutschen Psychotherapeuten Vereinigung beklagte veränderte Bewilligungspraxis einiger Krankenkassen bei Kostenerstattungen für Psychotherapien nach § 13 Abs. 3 SGB V und was hat sie in der Folge unternommen, um sicherzustellen, dass der gesetzliche Anspruch auf Kostenerstattung in der Praxis richtig umgesetzt wird (vgl. Pressemitteilung der Deutschen Psychotherapeuten Vereinigung vom 23.04.2015)?

Antwort der Bundesregierung Frage 1

Antwort der Bundesregierung Frage 2

Antwort der Bundesregierung Frage 3

Antwort der Bundesregierung Frage 4

 

 

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