Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Schriftliche Frage

Schriftliche Fragen April 2011

1. Welche Anzahl an Wohnungen befinden sich derzeit im Wohnungsbestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in den Münsterlandkreisen (Borken, Coesfeld, Steinfurt, Warendorf und Stadtgebiet Münster), und wie wird dieser Wohnungsbestand momentan genutzt (bitte aufgeschlüsselt nach Nutzung durch Privatpersonen, durch aus­ländische Streitkräfte, öffentliche Institutionen, Leerstand)?

2. Warum hat die Bundesregierung mit den Bundesländern Verhandlungen über die Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung geführt, in der Ministerkonferenz Kompromisse ausgehandelt und sich bei den Eckpunkten für ein Versorgungsgesetz darüber hinweggesetzt?

3. Welche zeitlichen Planungen bestehen hinsichtlich der Reform des Psychotherapeutengesetzes, und gibt es Überlegungen, in dem Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen die Anerkennung von Psychotherapeuten einzubeziehen, um zum Beispiel die muttersprachliche psychotherapeutische Versorung von Patienten mit Migrationshintergurnd zu verbessern?

4. Wie will das Bundesministerium für Gesundheit den Widerspruch zwischen Berufs- und Sozialrecht bei der wissenschaftlichen Anerkennung von psychotherapeutischen Verfahren überwinden und gibt es Überlegungen, kurzfristig die Zugangsvoraussetzungen für die Psychotherapeutenausbildung zu verändern?

[Antworten der Bundesregierung]

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