Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Schriftliche Frage

Schriftliche Frage zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten Personalausstattung im PsychVVG

Im November habe ich folgende Schriftliche Frage an die Bundesregierung gerichtet:

Wird die Bundesregierung zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten Personalausstattung in psychiatrischen Einrichtungen in dem Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) eine Regelung vergleichbar mit § 84 Absatz 2 SGB XI ergänzen, nach der die Bezahlung tarifvertraglicher Vergütungen nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden darf, und wenn nein, warum nicht?

Antwort der Bundesregierung

Jede*r Bundestagsabgeordnete ist berechtigt, in jedem Monat bis zu vier Fragen zur schriftlichen Beantwortung an die Bundesregierung zu richten. Die Fragen sollen binnen einer Woche nach Eingang beim Bundeskanzleramt beantwortet werden.

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