Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Münster und Region

Schriftliche Frage zum Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen

1. Wann ergänzt die Bundesregierung die bisher fehlenden Daten im Projektdossier des Projektinformationssystems PRINS, zum Beispiel die Ergebnisse einer Nutzen-Kosten-Analyse, für das Schienenprojekt ABS Münster – Lünen (Projekt-Nummer 2-049-V01), welches im neuen Entwurf entgegen der Anmeldung als 2-gleisiger Ausbau nur als Vorhaben zur Schaffung von Begegnungsabschnitten dem „potentiellen Bedarf“ zugeordnet ist, obwohl es bereits eine Vorfinanzierung durch das Land Nordrhein-Westfalen gegeben hat (vgl. Vorlage 16/1585 Landtag Nordrhein-Westfalen), und wie soll eine umfassende öffentliche Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit innerhalb der Frist möglich sein, solange die dafür notwendigen Daten nicht zur Verfügung stehen?“

Antwort der Bundesregierung

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