Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Gesundheit

Rede im Bundestag: Medizinische Versorgung für Geflüchtete

Bundestagsrede vom 20.10.2016

Sehr geehrter Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt genau ein Jahr her, da wurde unser Antrag zur Verbesserung der psychosozialen Unterstützung von Flüchtlingen hier in den Bundestag eingebracht; auch der Antrag der Linken stand zur Diskussion. Wir haben Ihnen also ein Jahr Zeit gegeben, um die Situation zu verbessern und an der Versorgungslage insgesamt etwas zu ändern.

(Erich Irlstorfer [CDU/CSU]: Wir haben es genutzt!)

Ich muss sagen: Heute erleben wir, dass das Resultat, zwar freundlich vorgetragen, umso enttäuschender ist. Beide Anträge werden Sie ablehnen und damit jegliche Verbesserung in diesem Bereich verhindern. Das halten wir für einen großen Fehler.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Reiner Meier [CDU/CSU]: Das ist keine Verbesserung! Im Gegenteil!)

Es ist nicht einfach nur ein Fehler; es ist auch eine richtig große Enttäuschung. Denn zum einen hat die Anhörung glasklar den Handlungsbedarf aufgezeigt. Sie hat Ihnen gezeigt, dass es klug ist, in die Gesundheitskarte für Flüchtlinge zu investieren und den Flüchtlingen den Zugang zur Regelversorgung zu ermöglichen; denn dann ist die Behandlung insgesamt gesehen humaner, besser und günstiger, weil man Chronifizierung verhindert. Das wäre schon ein wichtiger Grund gewesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Der zweite wichtige Grund: Es ist deutlich geworden, dass es insbesondere bei der Behandlung von Traumatisierten große Versorgungslücken gibt, zum Beispiel in dem Bereich, wo die Flüchtlinge noch nicht anerkannt sind, in der Zuständigkeit von Ländern und Kommunen, weil entweder der Zugang zu Dolmetscherleistungen oder bei einer chronischen Erkrankung überhaupt der Zugang zu einer Behandlung fehlt, weil sie nicht unter die Akut- und Notfallversorgung fällt – es sei denn, wir haben die Situation schon so zuspitzen lassen, dass die Menschen in die stationäre Notfallversorgung müssen.

(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Das wird richtig teuer!)

Das ist die teuerste Versorgung und das unmenschlichste Verfahren.

Der dritte Punkt: Wir haben insgesamt eine ganz prekäre Situation der Folteropferzentren. Sie wissen alle – dazu haben Sie viele Zuschriften erhalten, und es ist auch in der Anhörung deutlich geworden –: Diese 32 Zentren tragen den Löwenanteil der Erstversorgung in diesem Bereich. Sie werden größtenteils durch Spenden und ein bisschen durch Landesmittel, ein bisschen durch ESF-Mittel und ein bisschen durch Mittel der Ministerin Schwesig finanziert, und das, obwohl sie den Löwenanteil der Erstversorgung tragen. Das, meine Damen und Herren, ist kein Zustand; das muss beendet werden.

Jetzt sind wir in der kläglichen Situation, dass sogar der Minizuschuss, der im letzten Jahr bereitgestellt worden ist, wieder infrage steht. Das kann doch nicht wahr sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Mechthild Rawert [SPD]: So wenig sind 3 Millionen Euro auch nicht!)

Ein weiterer Punkt: Sie haben für zusätzliche Ermächtigungen gesorgt: für insgesamt 68 zusätzlich zugelassene Psychotherapeuten bundesweit. Das deckt nicht einmal den Ansatz dessen, was wir brauchen. Auch das ist keine Lösung des Problems. Es ist ein ganz kleiner Ausschnitt.

Ziehen Sie deshalb endlich Konsequenzen aus dem, was an Versorgungsnotwendigkeiten besteht! Es kann doch nicht sein, dass Integration tatsächlich daran scheitert, dass wir die notwendigsten Hilfen und die notwendige Versorgung nicht bereitstellen. Was Sie da machen, ist ein so unkluges und unmenschliches Vorgehen. Dafür fehlt mir jegliches Verständnis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Ute Bertram [CDU/CSU]: Uns Unmenschlichkeit vorzuwerfen, ist ja wohl das Letzte!)

Gleichzeitig muss ich sagen: Wie kann man sich so von den Argumenten der AfD und der Angst vor ihr treiben lassen, dass man nicht in der Lage ist, endlich in der Regelversorgung passende Angebote zu schaffen?

(Hilde Mattheis [SPD]: Das sollten Sie uns nicht unterstellen! Das ist nicht richtig!)

Das ist ein Fehler, und den sollten Sie dringend korrigieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) 

[Grüner Antrag Psychotherapeutische und psychosoziale Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen verbessern]

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