Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Rede

Rede auf der Landesdelegiertenkonferenz

Mit folgender Rede auf der LDK bewarb Maria Klein-Schmeink sich um einen Platz auf der Landesreserveliste NRW von Bündnis 90/ Die Grünen: Liebe Mitstreiterinnen und Freunde,

wir haben schon mehrfach gehört:

die soziale Frage bekommt mit der Finanzkrise wieder Konjunktur. Die Menschen im Land reagieren auf die Krise selbstverständlich mit Sorge:

  • Sie sorgen sich um ihren Arbeitsplatz
  • Sie haben Angst auf Hartz IV angewiesen zu sein und
  • Sie befürchten dadurch in eine Spirale des sozialen Abstiegs zu geraten.

Den Menschen im Land müssen wir also vermitteln können, dass sie ihr zu Recht  Vertrauen in uns, in unsere Politik  setzen können. Es wird also mehr denn je auf unsere Glaubwürdigkeit ankommen!!!

Ihr habt meiner Bewerbung entnehmen können, dass ich seit vielen Jahren in der Kommunalpolitik bin und mich seit langem im Bereich der Arbeitsmarktpolitik und der Gesundheitspolitik engagiere. Dabei bin ich – wie ihr alle sicher zu Hause auch – in zahlreichen Diskussionen an den Büchertischen -  immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert worden, dass wir in den Regierungsjahren gerade in den Bereichen soziale Sicherung und der gesundheitlichen Sicherung politische Fehler gemacht haben.

Im Lichte der heutigen Erfahrungen, muss man sagen, ja, es hat Fehler gegeben.

und ich plädiere dafür, damit auch offen und selbstkritisch umzugehen, denn nur dann können wir Vertrauen zurückgewinnen.

Wir brauchen uns, was grüne Ansätze auf große Fragen angeht, überhaupt nicht zu verstecken:

Wir haben gute Konzepte, keine Frage,   aber, liebe Leute, die finden erst dann Gehör, wenn wir die Fehler aus der rot-grünen Regierungszeit offen benennen und für die breite Öffentlichkeit und die eigene Basis deutlich erkennbar korrigieren.

Im letzten Jahr in Nürnberg haben wir damit begonnen. Die Debatte um die Grundsicherung hat das Thema soziale Gerechtigkeit bei uns Grünen wieder neu verankert.  Das war ein wichtiger Umkehrpunkt, ein deutlicher erster Schritt. Darüber freue ich mich. Allerdings dürfen wir hier nicht stehen bleiben, gerade jetzt wo Schwarz-Rot die gesetzlichen Vorgaben noch mal verschärfen wird:

Jetzt ist die Zeit mit deutlichen Positionen verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Mit dem Zuwenig an gesetzlichen Regelungen bei Zeitarbeit, Leiharbeit und dem Zuviel an Reglementierung in Hartz IV haben wir doch nichts anderes erzeugt als einen staatlichen Zulieferbetrieb in den Niedriglohn!

Gehen wir laut und deutlich davon ab, die Betroffenen zu zwingen jede Arbeit anzunehmen. Stellen wir laut und deutlich die damalige „Deregulierung der Arbeitsnehmerschutzgesetze in Frage. Sie ist schlicht zu weit gegangen. Sie hat z.B. dazu geführt, dass jede dritte Frau und jede und jeder dritte mit Migrationsgeschichte zu einem Niedriglohn arbeiten muss.

Hier kann und muss Politik handeln und neue Rahmenbedingungen setzen. Das ist nicht nur frauenpolitisch dringend gefordert. Da reicht auch der Mindestlohn alleine nicht, sondern hier brauchen wir wieder echten ArbeitnehmerInnenrechtschutz.

Es ist also Zeit, sich auch hier, wie am Finanzmarkt, wieder zu mehr politischer Verantwortung und Steuerung zu bekennen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

das gleiche muss auch in der Gesundheitspolitik passieren.

Auch hier fehlt der Kassensturz, wir kleben noch zu eng an der damaligen Regierungspolitik.

Ja, wir Grünen haben damals durchaus ein paar Verbesserungen für die Patientenrechte und für die  Selbsthilfeförderung erreicht, ja,  aber wir haben leider auch zugelassen, dass seither vieles nicht mehr mitversichert ist und extra bezahlt werden muss.  Kostendämpfung ist das eine, aber nicht nur bei den gesetzlich Versicherten und bei denen, die im Gesundheitsbereich arbeiten. Das hat auch uns Grünen Vertrauen gekostet.

Sicher, es stimmt:  Schwarz-Rot hat vieles in den letzten Jahren weiter verschlimmert! Aber wer nimmt das noch wahr? Die Leute unterscheiden nicht mehr zwischen schlimm und schlimmer!

Sie denken, immer wir sind diejenigen, die weniger bekommen und mehr zahlen. Ich will das mal an zwei Beispielen deutlich machen:

nach geltender Rechtslage bekommen Sozialleistungsbeziehende die Kosten für die  Pille nicht mehr erstattet.  Verhütungsmittel  sind also wieder eine Frage des Einkommens geworden sind.

Etliche Studien zeigen, dass Menschen aus den untersten Einkommensgruppe aus Kostengründen nicht mehr oder zu spät zum Arzt gehen.

Weitere Studien zeigen, dass die Chance von Kindern und Jugendlichen gesund aufzuwachsen, in hohem Maß vom Einkommen und der sozialen Lage ihrer Eltern abhängig ist.

Und dass alles, wo wir in Deutschland die weltweit dritthöchsten Gesundheitsausgaben haben. Das zeigt doch, wir haben an der falschen Stelle reguliert, wir haben die eigentlichen Kostentreiber im System außen vor gelassen.

Wir brauchen auch hier eine Wende zu neuer Gerechtigkeit.  Für die müssen sich Grüne einsetzen. Das nützt den Kindern, das nützt denen mit wenig Einkommen, das nützt den chronisch kranken, das nützt den vielen Frauen und Männern, die in der gesundheitlichen Versorgung arbeiten.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir Grünen haben ohne Frage viele gute Ideen und Heilmittel gegen diese Missstände, die kommen aber bei den Menschen nicht an!

Ich will das mal exemplarisch an dem großen kommenden Wahlkampfthema in der Gesundheitspolitik klarmachen, dem Gesundheitsfonds:

Es reicht nicht den Gesundheitsfonds von CDU und SPD als wettbewerbsfeindlich zu kritisieren, na und, das macht die FDP auch! Das kann doch wohl nicht das entscheidende sein. Auf Bundesebene zeigen wir da zurzeit eine merkwürdige Zurückhaltung, da bringen wir unsere guten Gegenkonzepte nur halbherzig auf den Tisch.

Ich sage hier ganz klar, unser großes Grünes Konzept, die Bürgerversicherung, findet dann breite Unterstützung, wenn die Menschen wissen: ja, die ist gerecht, weil alle und alle Einkommen zahlen und ja, die ist gut, weil ich umfassende Leistungen erhalte. Jede und jeder muss sich darauf verlassen können, dass das medizinisch notwendige und vernünftige auch bezahlt wird.

Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen - und in NRW leben sehr viel davon - brauchen so ein gutes, solidarisches und durchschaubares Gesundheitssystem. Deshalb haben gerade wir in NRW allen Grund dafür zu kämpfen.

Liebe Freundinnen und Freunde, Ich will hier unsere grünen Alternativen zur Prävention oder zur geschlechtergerechten Gesundheitsversorgung gar nicht lang ausführen, dafür brauchte es eine zweite Redezeit. Ich komme vielmehr zum Schluss

Wir können dem verkorksten Gesundheitsfonds der großen Koalition und dem Privatisierungswahn der FDP im kommenden Wahlkampf wirklich etwas entgegenstellen können, wir müssen es nur tun.  Wir haben auch keinen Grund, das Feld den Linken zu überlassen, denn da kennt sie sich schlicht nicht aus, Von Patientenrechten, von Selbstbestimmung und Selbsthilfe wissen die wenig, wir aber umso mehr.

Unsere “ Grüne Politik” links von der SPD  muss sich an die BeitragszahlerInnen, an die PatientInnen und die dort Beschäftigten richten.

Eine solche Gesundheitspolitik tut gut und sie ist daher zukunfts- und praxistauglich zugleich.

Ich habe in Münster erlebt, dass eine beharrliche ökologische und soziale Politik, auch eine streitbare Politik, dazu führt, dass Grüne bis weite Teile in der Gesellschaft Zuspruch finden. Letzte Umfragen zeigen auch, dass dabei wenig Platz für die Linken bleibt.

In diesem Sinne würde ich gern dazu beitragen, dass Gesundheitspolitik wieder ein unverwechselbares grünes Gesicht bekommt. Ich kann wohl zu Recht sagen, dass es dabei nicht schadet, wenn man aus langjähriger Erfahrung beurteilen kann, wie sich bundespolitische Entscheidungen, wie sich gute oder eben schlechte Gesetze vor Ort und in der Landespolitik auswirken.  Ich würde mal sagen, auch das trägt erheblich zur politischen Vertrauensbildung bei.

In diesem Sinne bitte ich euch um euer Votum.

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