Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Pressemitteilung

Präventionsgesetz zum Scheitern verurteilt

Zur Abstimmung des Bundesrates über das Gesetz zur Förderung der Prävention erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte:

Zu Recht lässt sich der Bundesrat nicht auf ein bürokratisches und wenig nachhaltiges Gesetz mit einem veralteten Verständnis von Prävention ein, das weder die Opposition, noch Experten überzeugen konnte. Wir brauchen ein eigenständiges Präventionsgesetz, das alle Sozialversicherungsträger und die PKV mit einbezieht, Gelder regional bündelt und vor allem einen Beitrag zu mehr gesundheitlicher Chancengleichheit leistet. Davon ist das Gesetz der Bundesregierung meilenweit entfernt.

Denn das Gesetz setzt auf mehr Früherkennung, Bonusprogramme und ärztliche Präventionsempfehlungen und betont dabei die Eigenverantwortung und Eigenkompetenz jedes und jeder Einzelnen. Es macht die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zum Hauptakteur ausgerechnet der lebensweltlichen Prävention, die von Akteuren vor Ort gesteuert werden sollte. Das Gesetz bietet keine Lösung des zentralen Problems in der Prävention: Die Maßnahmen der gesetzlichen Krankenkassen können weiterhin aus kurzen Programmen und Projekten bestehen, anstatt nachhaltig sinnvolle Angebote mit den Akteuren vor Ort zu etablieren. Die Finanzierung läuft allein über die gesetzlichen Krankenkassen bzw. ihre Versicherten. Das wird der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe nicht gerecht.

Auch die angehängten Regelungen zur Bekämpfung der Korruption sind völlig unzureichend. Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen müssen über das Strafrecht geahndet werden und nicht wie von der Bundesregierung vorgesehen über das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung. Denn dabei bleiben alle privat erbrachten Leistungen außen vor.

Wir haben bereits 2011 Konzepte für ein nachhaltiges Präventionsgesetz vorgelegt und die Länder haben ihre Verbesserungsvorschläge frühzeitig deutlich gemacht. Die Bundesregierung hat diese Chancen auf eine Einigung bewusst verstreichen lassen.

zurück