Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Kleine Anfrage

Pflegetransparenzvereinbarung (so genannter Pflege-TÜV)

Anlass für die Kleine Anfrage war die derzeitige Diskussion zur Überarbeitung der existierenden Pflegetransparenzvereinbarung (PTV, „Pflege-TÜV“). Stationäre Einrichtungen und ambulante Dienste werden seit 2008 und 2009 vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) besucht und geprüft. Sie erhalten bei der Prüfung Einzelnoten für unterschiedliche Bereiche (Betreuung, Pflege, etc.), die in der Summe eine Endnote ergeben. Problematisch ist, dass sich die Kontrolle auf die dokumentierten Handlungen bezieht. Es gilt nur, was dokumentiert wurde. Das führt in den Einrichtungen/Diensten zu immer mehr Unmut. Sie beklagen den mit dem Pflege-TÜV verbundenen Bürokratieaufwuchs und die eindimensionale Erfassung von Qualität und Transparenz. Mittlerweile sind die Einrichtungen auch schon auf die Anforderungen der PTV vorbereitet und wissen genau, was dokumentiert werden muss, damit eine gute Note erreicht wird. Zur Messung der Pflegequalität trägt dieses System nicht ausreichend bei. Dies teilt mitunter auch die Rechtsprechung. Deshalb diskutieren die Verhandlungspartner seit mehreren Monaten über die Fortentwicklung der PTV. Wir haben nachgehakt.

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[Antwort der Bundesregierung]

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