Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Pressemitteilung

Pflege muss größeren Stellenwert erhalten

Zur Koalitionsvereinbarung zur Personalbemessung in Krankenhäusern erklärt Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen:

„Das Ergebnis der Koalitionsvereinbarung zur Pflege im Krankenhaus reicht nicht aus, um die Arbeitssituation in den Krankenhäusern zu verbessern. Es reicht nicht das bisherige Pflegesstellenprogramm zu verlängern und das Geld leicht zu erhöhen, sodass jedes Krankenhaus eine halbe Stelle mehr einrichten kann. Das wird der realen Situation auf den Stationen nicht gerecht.

Wir können uns als Gesellschaft nicht leisten, dass die Pflegekräfte während ihrer Arbeit ständig am Limit sind. Darunter leiden die Gesundheit der Patienten und der Pflegenden gleichermaßen. Warum man die Festlegung von Mindestpersonalstandards gerade in die Hände derjenigen legt, die ein finanzielles Interesse daran haben, die Kosten möglichst klein zu halten, erschließt sich mir nicht.

Ebenso bleibt völlig offen, wie der jetzt geplante Pflegezuschlag aussehen soll, damit das Geld auch wirklich in der Pflege ankommt. Wir Grünen fordern schon lange verbindliche Personalbemessungsstandards für die Pflege im Krankenhaus, die sich auf die reale Situation auf den Stationen beziehen. Die Festlegung dieser Standards darf nicht allein den Selbstverwaltungspartnern überlassen werden. Und vor allem braucht es wirksame Instrumente zur Finanzierung, damit das Geld, das für die Pflege gedacht ist, auch in der Pflege ankommt.“

Die Münsteraner Abgeordnete erwartet, daß die Pflege im Krankenhaus und in der Altenhilfe im kommenden Bundestagswahlkampf eine große Rolle spielt. Sie weist darauf hin, daß die Grünen im Land und in Münster gerade im Bereich der Pflege vieles voran gebracht haben und hier ein großes Zukunftsthema sehen.

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