Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Gesundheit

Patientenrechte stärken - Härtefallfonds einführen

Anlässlich der Pressekonferenz der Bundesärztekammer zur Behandlungsfehler-Statistik der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Behandlungsfehler-Statistik bildet nur die Spitze des Eisbergs ab. Die ärztlichen Schlichtungsstellen leisten wichtige Arbeit, können notwendige Verbesserungen zur Stärkung der Rechte von Opfern von Behandlungsfehlern aber nicht ersetzen.

Das Patientenrechtegesetz hat das bestehende Recht zwar bekannter gemacht, aber die entscheidende Frage, wie geschädigte Patienten ihre berechtigten Anliegen durchsetzen können, ist immer noch nicht gelöst. Deswegen muss es weiterhin darum gehen, durch Beweiserleichterungen vor Gericht und die Einführung eines Härtefallfonds geschädigte Patientinnen und Patienten zu stärken und existentiell belastende Situationen zu befrieden. Ein Härtefallfonds, der aktiv wird, wenn Patienten einen schwerwiegenden Schaden erlitten haben, aber nicht eindeutig festgestellt werden kann, ob ein Behandlungsfehler dafür ursächlich ist, würde die Geschädigten und die Behandelnden gleichermaßen entlasten. Er ist vor allem für solche Fälle gedacht, bei denen unvermeidbare Behandlungen mit hohen Risiken notwendig sind.

Völlig unverständlich ist, dass es noch immer kein verbindliches Fehlermeldesystem und auch keine adäquate Erfassung von Behandlungsfehlern gibt. Es geht nicht darum, Ärzte und Krankenhäuser an den Pranger zu stellen, sondern darum, eine Kultur der Fehlervermeidung und des Risikomanagements in der Breite zu etablieren und bestehende Ansätze auszubauen. Der offensive und transparente Umgang mit Fehlern in Krankenhäusern ist Voraussetzung für eine patientenorientierte Qualitätssicherung.

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