Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Pressemitteilung

Patientenberatung: Monitorbericht bestätigt Schwachpunkte

Zum Monitor Patientenberatung 2014 der UPD erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik:

 Der Jahresbericht bestätigt, dass manche Krankenkassen Patientinnen und Patienten mit Krankengeldbezug unter Druck setzen, um ihre Ausgaben zu mindern. Das Krankengeld ist ein soziales Bürgerrecht, das den Lebensunterhalt während der Krankheitsphase abdecken soll. Es ist keine Wohltat, über die die Krankenkassen je nach Kassenlage frei befinden können. Es ist nicht hinnehmbar, wenn Krankenkassen zur Vermeidung von Zusatzbeiträgen versuchen, zu Lasten ihrer Versicherten zu sparen.

 Die Beschwerden über das Fallmanagement der Krankenkassen sind im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen. Inmitten der Sorge um die eigene Gesundheit schüren manche Krankenkassen wirtschaftliche Existenzängste bei den Betroffenen. Gerade für Menschen mit einer psychischen Erkrankung können Kontrollanrufe bestehende Krisen verschärfen.

 Gesundheitsminister Gröhe muss endlich handeln, damit Patientinnen und Patienten während ihrer Krankheitsphase nicht länger bedrängt werden, und das ihnen zustehende Krankengeld erhalten. Fehlanreize bieten die von der Bundesregierung neu eingeführten Zusatzbeiträge, die den Preiswettbewerb zwischen den Krankenkassen noch verstärken.

 Der Jahresbericht zeigt, dass Verbesserungen bei der Durchsetzung von Behandlungsfehlern dringend notwendig sind. Etwa ein Drittel aller Beschwerden bei der Patientenberatung beschäftigten sich mit Behandlungsfehlern. Viele Ratsuchende gaben an, ihre Rechte wegen des finanziellen Risikos und der psychischen Belastungen eines langen Rechtsstreits nicht geltend zu machen.

 Um Opfern von Behandlungsfehlern vor Gericht eine faire Chance zu ermöglichen, muss die Bundesregierung die Rechte der Patientinnen und Patienten ausbauen. Notwendig sind Beweiserleichterungen bei allen Behandlungsfehlern sowie ein Haftungsfonds für Fälle mit schwerwiegenden Schäden, aber unklarer Verursachungslage. Zur Vorbeugung von Fehlern muss die Bundesregierung für mehr Transparenz und Zusammenführung diverser Erhebungen sorgen. Zudem muss sie die Leistungserbringer und Krankenhäuser zu wirksamen Fehlermanagementsystemen verpflichten. 

zurück