Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Patientenrechte

Patientenbeauftragter - Kein Kämpfer für die Interessen von Patientinnen und Patienten

Zum heute vorgestellten Bericht des Patientenbeauftragten Karl-Josef Laumann zu seiner bisherigen Arbeit erklärt Maria Klein-Schmeink:

„Der Patientenbeauftragte hat sich nicht wirklich als Kämpfer für die Interessen von Patentinnen und Patienten erwiesen. Großen Schaden hat Herr Laumann durch die Zerschlagung der unabhängigen Patientenberatung angerichtet. Obwohl bedeutend mehr Mittel in die neue UPD fließen, ist die Anzahl der Beratungen vor Ort um 80 % zurückgegangen. Ein Callcenter kann vielleicht vordergründige Gesundheitsinformationen abdecken, nicht aber komplexe Probleme der Leistungsgewährung oder bei Verdacht auf Behandlungsfehler lösen. Wir sehen für die Zukunft die Notwendigkeit, eine unabhängige Patientenberatung als engagierten Garanten sozialer Bürgerrechte strukturell zu verankern. Denkbar wäre dabei eine Stiftungslösung, um Eingriffe von welcher Seite auch immer zu verhindern.

Herr Laumann hat in seiner dreijährigen Amtszeit auch nichts Substantielles für die Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vorangebracht. Nach wie vor haben Patientinnen und Patienten keinen angemessenen Schutz im Falle von Behandlungsfehlern. Die Beweislast für geschädigte Patientinnen und Patienten muss endlich herabgesetzt werden, damit Opfer von Behandlungsfehlern eine faire Chance vor Gericht haben. Gut wäre es auch, wenn Herr Laumann sich für einen Härtefallfonds für schwer geschädigte Patienten, deren Fall ungeklärt bleibt, einsetzen würde. Ein solcher Fonds kann dazu beitragen soziale Härten zu vermeiden und ist eine Antwort für die Fälle, in denen unvermeidbare Behandlungen mit hohen Risiken verbunden sind.“

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