Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Münster und Region

Notaufnahme Wartburgschule - Sorge über faire Verfahren und Standards

Mit großer Aufmerksamkeit und mit Sorge verfolgen die GRÜNEN in Münster das Geschehen in der ehemaligen Wartburg-Schule. Dort wurde in aller Eile von der Stadt Münster für das Land NRW übergangsweise eine Flüchtlings-Notaufnahme eingerichtet. „Dass Münster hier angesichts der aktuell hohen Zahl an Flüchtlingen, die untergebracht werden müssen, Düsseldorf hilft, unterstützen wir selbstverständlich“, unterstreicht der grüne Ratsherr Christoph Kattentidt. „Obwohl wir uns sicher sind, dass sich die Stadtverwaltung gemeinsam mit dem Roten Kreuz, dem Arbeiter-Samariter-Bund, den Johannitern und dem Malteser-Hilfsdienst nach Kräften bemüht, werden wir dennoch kritisch prüfen, ob ein leer stehendes Gebäude innerhalb so weniger Tage für 150 hilfesuchende Menschen angemessen hergerichtet werden kann. Das gilt vor Allem für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen. Obwohl es sich rechtlich um eine Erstaufnahme-Einrichtung des Landes handelt, pochen wir darauf, dass in Münster die hier geltenden Versorgungs-Standards eingehalten werden“, macht Kattentidt klar. Sorgen macht den GRÜNEN das vom Bund verkürzte Prüfverfahren für Asylsuchende aus dem Kosovo, die zurzeit wohl auch hier in Münster verstärkt erwartet werden. Die grüne Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink hält ohnehin wenig von der Praxis, bestimmte Länder schlankweg zu sicheren Herkunftsländern zu erklären: „Wenn das dazu führt, dass der individuelle Anspruch auf eine Einzelprüfung der vorgebrachten Menschenrechtsverletzungen in einem Schnellverfahren untergeht, dann ist das nicht akzeptabel,. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass auch in der Wartburgschule eine unabhängige Verfahrensberatung angeboten wird.“

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