Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Kleine Anfrage

Neuausrichtung der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut

Die Mitglieder der Ständigen Impfkommission (STIKO) am Robert Koch-Institut werden vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) im Benehmen mit den obersten Landesgesundheitsbehörden alle drei Jahre neu berufen. Mit der kürzlich erfolgten turnusgemäßen Neubesetzung der STIKO soll laut der Auskunft des BMG ein Fokus auf evidenzbasierte Medizin und Methodik gelegt werden. Bislang hat die STIKO jedoch keinen gesetzlichen Auftrag, Methoden der evidenzbasierten Medizin zur Entscheidungsgrundlage für ihre Empfehlungen zur Durchführung von Schutzimpfungen zu machen. Die personelle Neubesetzung der STIKO mit Mitgliedern aus unterschiedlichen Fachgebieten geht bislang nicht mit einer gesetzlichen Erweiterung ihres Handlungsauftrages einher. Wir haben nachgehakt.

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[Antwort der Bundesregierung]

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