Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

NRW

Münster-Lünen: Ausbau bleibt im Wartestand – Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes bedeutet Rückschritt

Zum zweigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke Münster-Lünen erklären die Münsteraner Abgeordneten der Grünen, Maria Klein-Schmeink (Bundestag) und Josefine Paul (Landtag):

„Die Freude über den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 kann ich in Bezug auf den Ausbau der Strecke Münster-Lünen nicht teilen. Das Projekt ist nicht nur in den „Potentiellen Bedarf“ abgerutscht sondern wird auch nur noch mit dem wenig aussagekräftigen Vermerk einer „Schaffung von ein bis zwei Begegnungsabschnitten zur Steigerung der Betriebsqualität“ erläutert. Ich werde bei der Bundesregierung dazu nachfragen, aber auch, warum zum Beispiel Angaben zur Nutzen-Kosten-Analyse fehlen und wie sich mit diesen fehlenden Angaben die Öffentlichkeit beteiligen kann. Mir ist schleierhaft, warum das Projekt nach fast 30jähriger Diskussion und umfangreicher Vorplanungen nicht einen Schritt weiter gekommen ist – im letzten Bundesverkehrswegeplan stand der Ausbau noch im „Vordringlichen Bedarf“, erklärt Maria Klein-Schmeink.

Josefine Paul ergänzt: „Das Verhalten von Bahn und Bund ist ein absolutes Ärgernis für alle Pendlerinnen und Pendler, aber auch für die Steuerzahler. Denn Fakt ist, dass das Land NRW auf Grundlage bestehender Verträge zwischen Bund, Land und Bahn bereits rund 5 Millionen Euro in die Realisierung des Streckenausbaus investiert hat. Wenn Bund und Bahn nun von einem kompletten zweigleisigen Ausbau der Strecke abweichen, kommt das einer Abkehr von bisherigen Zusagen gleich.“

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