Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Antrag

Mehr Flexibilität und Transparenz bei der Pandemiebekämpfung

Die sogenannte Schweinegrippenpandemie (A(H1N1)2009) hat deutliche Defi- zite in der nationalen Pandemieplanung erkennen lassen. Die nationalen Pande- miepläne gehen von einem Worst-Case-Szenario aus und lassen ein flexibles Re- agieren je nach Gefährlichkeit des Erregers nicht zu. Die strikte Bindung an die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgerufenen Pandemiestufen hat sich als nicht zielführend erwiesen, da sich diese Warnstufen nur an der Ausbrei- tung des Erregers und nicht an dessen Gefährlichkeit und der Schwere der dro- henden Erkrankung orientieren. Besonderer Handlungsbedarf besteht im Hinblick auf die nationale Beschaffung von Pandemieimpfstoffen. Die Beschaffung dieser Impfstoffe muss nicht nur ver- hältnismäßig sein zur Schwere der drohenden Erkrankung, sondern sich auch strikt an sachbezogenen Kriterien, wie Wirksamkeit und Nebenwirkungen des Impfstoffes, aber auch der allgemeinen Vertragsgestaltung, wie beispielsweise Lieferzusagen der Hersteller, und dem Kaufpreis orientieren. Dabei hat es sich als kontraproduktiv erwiesen, nur mit wenigen Impfstoffherstellern zu verhandeln. Wir fordern die Bundesregierung auf, die nationalen Pandemiepläne zu aktualisieren.

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