Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Gesundheit

Lasten und Kosten fair teilen ‒ Paritätische Beteiligung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber an den Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Ausgaben und Belastungen für die Versicherten werden auch in den kommenden Jahren durch den demographischen Wandel und durch medizinischen Fortschritt erheblich ansteigen. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren ihren Haushalt zu Lasten der gesetzlich Versicherten saniert und gleichzeitig gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die steuerfinanziert werden müssten, an die gesetzliche Krankenversicherung ausgelagert - wie zum Beispiel beim Präventionsgesetz geschehen. Durch diese und andere Maßnahmen der großen Koalition werden laut GKV-Spitzenverband Zusatzausgaben von bisz zu 12 Milliarden Euro bis 2019 fällig. Gesundheitsminister Gröhe gilt bereits als "einer der teuersten Gesundheitsminister aller Zeiten" (DIE WELT vom 07.11.2015)
Von den bevorstehenden jährlichen Beitragssteigerungen sind insbesondere Geringverdienende betroffen, weil seit 2015 keine gesetzlichen Belastungsgrenzen oder ein Sozialausgleich bei zu hoher Belastung von Geringverdienenden mehr vorgesehen sind.

Ohne die Wiederherstellung der paritätischen Beteiligung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber an den Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung wird sich die einseitige finanzielle Belastung der Versicherten in Zukunft weiter verschärfen.

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