Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Soziales

Klein-Schmeink fordert gerechte Familienförderung

Die heute beschlossene Erhöhung des Kindergeldes um 4 Euro und weitere 2 Euro im kommenden Jahr ist weder ausreichend noch kommt sie dem Verfassungsrecht nach.

Denn die Anhebung kommt verspätet und ist zugleich zu niedrig. Vollkommen ungerecht ist es dass Kinder aus Familien mit sehr hohem Einkommen im Jahr 1190 Euro mehr erhalten gegenüber einem Kind aus einer Familie mit einem Einkommen unter 60.000 Euro. Auch die Entlastung der Alleinerziehenden bleibt unzureichend. Das heute beschlossene Steuerpaket hat eine schwere soziale Unwucht.

Während Familien mit geringem Einkommen weniger als das verfassungsrechtlich Gebotene bekommen, wurden allgemeine Steuererleichterungen in Höhe von 5,4 Milliarden beschlossen. Der Anteil für Kindergeld, Freibetrag und Alleinerziehenden-Zuschlag beträgt lediglich 1,2 Milliarden Euro.

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