Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Pressemitteilung

Jamaika-Sondierungen gescheitert

„Nach vier Wochen intensiver Sondierungen hat die FDP heute für sich erklärt, die Verhandlungen abzubrechen. Für die CDU/CSU und uns war dieser Abbruch sehr überraschend, da wir bis zum Schluss in harten Verhandlungen die Chance gesehen haben, zusammen zu kommen", erklärt dazu die Grüne Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink. "Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass eine Regierungsbildung an einer zutiefst humanitären Frage wie der Familienzusammenführung sowie einer unbezahlbaren Steuerentlastung für die Bestverdienenden scheitert. Die FDP hat sich lange hinter der CSU versteckt. Wir hatten den Wählerauftrag, bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen über eine Koalition zu verhandeln, die die großen Zukunftsfragen mutig anpackt: Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung, eine humane und geordnete Flüchtlingspolitik, soziale Sicherheit und gute gesundheitliche Versorgung, eine wertebasierte Außenpolitik.“ Julia Delvenne und Wilhelm Breitenbach, das Sprecherteam der Münsteraner Grünen ergänzen: „Keine Partei kann in einer solchen Konstellation 100% durchsetzen. Wir Grünen wissen das. Eine solche Koalition kann nur funktionieren, wenn jeder bereit ist, inhaltliche Zugeständnisse zu machen. Wir haben sehr verantwortlich weit über unsere Schmerzgrenzen hinaus sondiert, um dieses schwierige Bündnis möglich zu machen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die FDP dazu nicht bereit war. Wir bedauern das. Unser Land braucht eine stabile und handlungsfähige Regierung – auch in der Verantwortung für Europa.“

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