Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

International

Irak: Stärkung humanitärer Hilfe statt Waffenlieferungen

Heute, am 1. September, wird der Bundestag über die Waffenlieferungen an kurdische Kämpfer bzw. den irakischen Staat diskutierten, nachdem das Bundeskabinett diese gestern bereits beschlossen hat. Nach Rechtsauffassung der Bundesregierung haben die Abgeordneten in dieser Frage nicht zu entscheiden.

Ich meine, angesichts dieser weitreichenden Frage, ist dies eine Farce.

Ich werde mich dem Entschließungsantrag der Fraktion anschließen und damit die beschlossene Waffenlieferung kritisieren. Zugleich habe ich kein Verständnis dafür, dass weder ein umfangreiches humanitäres Hilfsprogramm für die Krisenregion insgesamt geplant ist, noch eine Ausweitung des Flüchtlingskontingentes aus der Krisenregion. Insgesamt sind dort annähernd 7 Millionen Menschen auf der Flucht. Viele leben unter katastrophalen Umständen, viele haben massiven Terror und Gewalt unmittelbar miterleben müssen. Zudem scheint das Flüchtlingsaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge, das im Wahlkampf so betont worden ist, von deutscher Seite so bürokratisch ausgestaltet zu sein, dass viele große Mühe haben, überhaupt nach Deutschland einzureisen. Das ist zynisch und beschämend. Die Waffenlieferung dient eher als symbolische Geste und als Freikauf von einem echten Konzept humanitärer Hilfe.

PDF zum grünen Entschließungsantrag "Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS"

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