Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Pressemitteilung

Integrationsgesetz: Ein guter Titel reicht nicht aus

Zur Verabschiedung des Integrationsgesetzes im Deutschen Bundestag am Donnerstag, 7. Juli 2016 erklärt die Abgeordnete Maria Klein-Schmeink:

„Trotz einiger guter Ansätze bleibt die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf in vielen Punkten auf halber Strecke stehen und wird ihrem Anspruch nicht gerecht. Eine zügige Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt wird mit den kleinteiligen Regelungen kaum gelingen, manches ist sogar kontraproduktiv. Die Vorrangprüfung beispielsweise, die Menschen vom Arbeitsmarkt ausschließt, wird nur teilweise aufgehoben, der Zugang zu den Integrationskursen nicht erweitert und das dauerhafte Aufenthaltsrecht nur noch unter erschwerten Bedingungen gewährt. Vor allem aber sorgt die Bundesregierung nicht für eine gute Gesundheitsversorgung für Geflüchtete, die jedoch eine wichtige Voraussetzung für die Integration ist. Nur wer gesund ist, hat die Kraft eine neue Sprache zu lernen, Arbeit zu finden oder sich in der Schule zu konzentrieren und im Alltag zurecht zu finden. Hier wäre auch eine verbindliche Regelung zur Kostenübernahme der notwendigen Sprach- und Kulturmittlung erforderlich gewesen. Die Koalition hat leider auch die Chance vertan, eine Regelung zu schaffen, die den Familiennachzug zu syrischen Flüchtlingen erleichtern würde. Familienangehörigen von anerkannten Flüchtlingen wird der Nachzug auch ohne Nachweis der Lebensunterhaltssicherung ermöglicht, wenn er innerhalb von drei Monaten nach der Anerkennung beantragt wird. Da die Auslandsvertretungen in den Anrainerstaaten Syriens derzeit außerstande sind, alle Anträge fristgerecht entgegen zu nehmen, hat das Auswärtige Amt ein Webportal *) zur Familienzusammenführung syrischer Flüchtlinge eingerichtet, um den beabsichtigten Familiennachzug fristwahrend anzuzeigen. Das größte Integrationshemmnis bleibt die weiterhin viel zu langsame Bearbeitung der Asylanträge. Es kann nicht sein, dass immer noch viele Geflüchtete seit 9 Monaten auf einen Termin warten. Der für diese Misere verantwortliche Bundesinnenminister ist stattdessen vor allem mit populistischen Falschaussagen über Flüchtlinge und Ärzte aufgefallen.“

*) https://familyreunion-syria.diplo.de/webportal/desktop/index.html#start

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