Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Pressemitteilung

Individuelle Gesundheitsleistungen: Umfassende Aufklärung bleibt Wunschdenken

Zur heutigen Tagung der Verbraucherministerin Ilse Aigner zu den Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte:

Bundesministerin Ilse Aigner und der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, wollen kurz vor ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag Handlungsfähigkeit in Sachen Patientenrechte beweisen. Dabei wäre es glaubwürdiger gewesen, wenn die beiden CSU-Politiker sich im Rahmen des Patientenrechtegesetzes deutlicher zu Wort gemeldet hätten. Schwarz-gelb hat die Chance vertan, die Patientenrechte zu stärken und mehr Patientenschutz gesetzlich zu verankern.

Wir fordern eine gesetzliche Verpflichtung der Ärztinnen und Ärzte zur Nennung der durch die Gesetzlichen Krankenkassen finanzierten Diagnose- und Behandlungsalternativen sowie Informationen zur Nutzenbewertung der Individuellen Gesundheitsleistungen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss. Zudem müssen eine vollständige Aufstellung der Kosten und Folgekosten von IGeL sowie schriftliche und mündliche Informationen zu den Risiken und Folgewirkungen der Leistungen bereitgestellt werden.

Eine solche Veranstaltung auf den letzten Drücker wird keiner Patientin und keinem Patienten nutzen.

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