Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Aktuelle Standpunkte

Ideologiegetriebenes Gutachten contra Bürgerversicherung entpuppt sich als starkes Argument für deren Umsetzung

Eine Studie zu angeblichen Beitragssteigerungen bei der Umsetzung der Bürgerversicherung hat in der letzten Woche für erhebliche Verwunderung gesorgt. Durchgeführt wurde sie vom Kieler IfDMA- Institut, welches traditionell der privaten Krankenversicherung (PKV) nahe steht. Bei einer genaueren Betrachtung der hier angestellten Berechnungen entpuppt sich die Studie aber eher als weiterer Beleg für die Reformbedürftigkeit der privaten Krankenversicherung denn als Argument gegen die Bürgerversicherung.

So entlarvt die Studie sich auch weitgehend selbst, als sie ein „staatliches Controlling der Gesundheitsversorgung“ durch eine Bürgerversicherung herbeifantasiert. Dieses werde durch „die Entmachtung der Selbstverwaltung“, die Digitalisierung im Gesundheitswesen oder eine patientenorientierte, Sektor übergreifende Versorgung umgesetzt. Es würden nicht-ärztliche Gesundheitsberufe aufgewertet, kooperative Versorgungsstrukturen wie Gesundheitszentren geschaffen und Qualität als Maßstab der Krankenhausplanung eingeführt werden und so fort. Abgesehen davon, dass hier alle möglichen Vorstellungen zur Reform der Versorgungsstrukturen, die nichts mit der Bürgerversicherung zu tun haben, zusammengerührt werden, verkennt die Studie die Bedeutung von patientenorientierten Strukturreformen in unserem Versorgungssystem. Wer solche notwendigen Reformen als Weg in „staatliches Controlling“ diskreditiert, ist an Ideologie interessiert und möchte keine ernsthafte Debatte über die Zukunft des Gesundheitswesens führen.

Die einzige Eigenleistung der Studie besteht darin einen gewichteten Mittelwert zwischen den durchschnittlichen Pro-Kopf-Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung und den Pro-Kopf-Ausgaben der privaten Krankenversicherung zu berechnen. Dass angesichts der exorbitant hohen Pro-Kopf-Ausgaben in der privaten Krankenversicherung in Höhe von 5.459 € gegenüber den moderaten durchschnittlichen Pro-Kopf-Ausgaben von 2.979 € in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) der Mittelwert ansteigt, wenn man diese Werte einfach miteinander verrechnet, dürfte jedoch niemanden verwundern.
Die positiven Einnahmeeffekte einer Bürgerversicherung werden dabei einfach ausgeblendet. Damit wird das Kernelement, die solidarische Finanzierung unseres Gesundheitswesens, komplett weggelassen. Aktuelle Studien zeigen ein Beitragssatzsenkungspotenzial in der Bürgerversicherung von rund 3 Prozent gegenüber heute. Daraus könnten auch die von uns vorgesehenen Angleichungen der Vergütungen von PKV und GKV finanziert werden. Auch das Thema Altersrückstellung schiebt die Studie beiseite, um die Effekte einer Bürgerversicherung möglichst schlecht rechnen zu können. Das ist unseriös, weil diese zumindest zu einem überwiegenden Teil von den Versicherten mitgenommen werden könnten und so zu weiteren positiven Finanzeffekten führen würden.

Zudem wäre es erforderlich gewesen in das Kalkül mit einzubeziehen, weshalb die GKV im Vergleich erheblich geringere Pro-Kopf-Ausgaben ausweist, obwohl die PKV überdurchschnittlich viele gesündere und jüngere und damit eigentlich günstigere Mitglieder hat.
Denn im Gegensatz zur GKV fehlt in der PKV jegliche Möglichkeit zur Kostendämpfung. Nicht nur wird in der PKV die gleiche Leistung oft höher vergütet, oft hat man als privat Versicherte oder Versicherter auch beim Verlassen der Praxis das Gefühl die ein oder andere eigentlich unnötige Leistung angedreht bekommen zu haben. Zudem werden in der PKV deutlich mehr teurere Medikamente verordnet, obwohl es preiswertere aber genauso wirksame Alternativen gäbe. Das treibt natürlich die Kosten in die Höhe.
Zudem sind auch die sogenannten Verwaltungskosten in der PKV wesentlich höher als in der GKV, denn um ausreichend neue Mitglieder zu gewinnen sind die privaten Krankenversicherungsunternehmen gezwungen erhebliche finanzielle Mittel für Werbekampagnen, Abschlussprovisionen für Versicherungsvertreter, Maklerkosten, Kosten des Außendienstes, Kosten der Antrags- und Risikoprüfung und sonstige allgemeine Personal- und Sachkosten aufzuwenden.

Somit bleibt festzuhalten, dass die Studie aus dem hohen Norden zwar erneut aufgezeigt hat, in welcher Schieflage sich die PKV bereits heute befindet. Unter Berücksichtigung aller Faktoren wird aber auch deutlich, dass der rettende Hafen für alle  PKV- Versicherten, die heute schon unter regelmäßigen Prämienerhöhungen zu leiden haben, letztlich nur die Reform der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung zur Bürgerversicherung sein kann.

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