Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Münster und Region

Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden durch Freihandelsabkommen gefährdet - Gabriel muss einschreiten

Anlässlich der im Auftrag von campact.de veröffentlichten Studie „TTIP vor Ort“ erklärt Maria Klein-Schmeink, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen:

Die Studie im Auftrag von „campact“ zeigt ernsthafte Gefahren für unsere Städte und Gemeinden durch die internationalen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) auf. Nicht nur die vielfach diskutierten sozialen und ökologischen Standards stehen auf dem Spiel, sondern auch die kommunale Daseinsvorsorge. Entscheidungen unserer Städte und Gemeinden, so auch in Münster und im Münsterland, könnten von Konzernen vor internationale Schiedsgerichte gezogen werden. So können zum Beispiel Maßnahmen zu Beschränkung von Gewerbeansiedlungen, der Erhalt von Sparkassen oder der Mieterschutz aufgrund von Marktzugangs- und Investitionsschutzregeln des TTIP-Abkommens ausgehebelt werden. Damit würden kommunale Hoheitsrechte und die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden empfindlich eingeschränkt.

Die schwarz-rote Bundesregierung setzt weiter auf Intransparenz. Dabei verstößt das bereits mit Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen CETA gegen den Koalitionsvertrag, der Einschränkungen der kommunalen Daseinsvorsorge ausschließt. Wir fordern Union und SPD auf, sich nicht länger hinter geheimen Verhandlungen zu verstecken. Investoren-Schiedsgerichtsverfahren dürfen nicht Gegenstand der Freihandelsabkommen sein und wir brauchen eine generelle Ausnahme für die kommunale Daseinsvorsorge. CETA, das bereits ausverhandelt ist, erfüllt diese Kriterien nicht. Sigmar Gabriel muss hier endlich konsequent nachverhandeln.

Zur Info die campact-Studie "TTIP vor Ort": http://blog.campact.de/wp-content/uploads/2014/09/Campact_TTIP_vor_Ort.pdf

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