Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Münster und Region

Grünes Münsterlandtreffen mit niederländischen Gästen

v.li. Richard Dammann, Norwich Rüße, Hermann Stubbe, Maria Klein-Schmeink, Martin Hoek, Janet Duursma, Robert Jansen, Natasha Kolbeeke, Monika Ludwig, Ali Bas
rund 40 Teilnehmer*innen aus dem Münsterland und den benachbarten Niederlanden verfolgen den Vortrag der Leiterin der EUREGIO

Am 3. Juni fand unser Münsterlandtreffen in Stadtlohn im Kreis Borken statt.

Zum Thema „Euregio“ referierte dessen Geschäftsführerin Frau Dr. Schwenzow. Hierzu hatte Maria Klein-Schmeink als Veranstalterin des Treffens auch niederländische Grüne aus den Grenzregionen Gelderland, Berkeland und Overijssel eingeladen, die gerne nach Stadtlohn kamen und mitdiskutierten. Rund 40 Teilnehmer ließen sich von Frau Dr. Schwenzow und dem Grünen Landtagsabgeordneten Ali Bas über die politische Zusammenarbeit in der Grenzregion informieren. Themen wie Verkehrsführung in der Region und eine gemeinsame Stellungnahme gegen die Einführung der Maut, oder der Kampf gegen Fracking wurden begrüßt. Allerdings sieht die „Euregio“ Schwierigkeiten bei einer gemeinsamen Strategie zum Klimaschutz, was wir Grüne aus dem Münsterland und aus den Niederlanden sehr bedauerten. „Mir ist bei Themen aus dem Gesundheitsbereich, wie MRSA, auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wichtig“, betonte Maria Klein-Schmeink.

Im zweiten Tagesordnungspunkt des Abends, „Atomtransporte“, diskutierten die Münsterländer Grünen mit Vertretern der BI Ahaus und der Initiative „sofortiger Atomausstieg SOFA“. Zu Beginn legten die Atomkraftgegner die derzeitige Situation dar: so würde beispielsweise immer noch 20% des Weltbedarfs an angereichertem Uran in der Region hergestellt. Auch die Firma Tecpo, Betreiber des havarierten Atomkraftwerkes in Fukushima, war Kunde von Urenco. Derzeit wird über einen Börsengang der in Gronau und Almelo ansässigen Firma spekuliert. Dies laufe dem politisch beschlossenen Atomausstieg zuwider. Die BI Ahaus engagiert sich seit fast 40 Jahren gegen das sogenannte Zwischenlager. Vor diesem Hintergrund und angesichts von Genehmigungen bis ins nächste Jahrhundert lehnen sie die Bezeichnung ‚Zwischenlager‘ mittlerweile ab. Einig waren sich Grüne und die Vertreter der Initiativen ebenso bei der kritischen Bewertung der Endlagersuche: Ahaus darf nicht automatisch Endlager werden. Im Koalitionsvertrag der NRW-Landesregierung ist festgelegt, dass es nur noch einen Transport geben soll, wie die Münsterländer Grünen besonders hervorheben. „Im Nachgang zur Sitzung werden wir eine Resolution in diesem Sinne erarbeiten“, verspricht Maria Klein-Schmeink.

Zum Abschluss der Sitzung stellte der Landtagsabgeordnete Norwich Rüße die positiven Auswirkungen des neuen Jagdgesetzes vor. Der Prozess hin zum neuen Jagdgesetz sei teilweise durch eine äußerst unsachliche Kritik seitens des Landesjagdverbandes überlagert worden. Mit der jetzt in Kraft getretenen Gesetzesnovelle wird das Jagdrecht stärker als bislang anhand von ökologischen und Naturschutzkriterien ausgerichtet. Damit sei ein zentraler Baustein grüner Naturschutzpolitik umgesetzt worden, der auch im Münsterland ein Meilenstein für den Tier- und Naturschutz ist.

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