Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Gesundheit

Grüne Wartezeiten-Erhebung in NRW

Zum Ergebnis der neuen grünen Wartezeiten-Erhebung in NRW erklärt Maria Klein-Schmeink MdB, gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:

Die von der großen Koalition geplanten Terminservicestellen werden das Wartezeitenproblem nicht lösen. Unsere Untersuchung hat klar gezeigt: das Hauptproblem liegt darin, dass privat Versicherte deutlich bevorzugt und gesetzlich Versicherte stark benachteiligt werden. Zum Glück ist die Zahl derer, die länger als vier Wochen warten müssen, gering. Nicht akzeptabel ist aber, dass zwei Drittel der privat Versicherten innerhalb von 3 Tagen einen Termin bekommen oder vielfach noch am gleichen Tag kommen können, während mehr als zwei Drittel der gesetzlich Versicherten erst einen Termin innerhalb eines Monats erhalten.

Solange Fachärzte für die Behandlung von privatversicherten Patienten erheblich höhere Honorare als für die Behandlung von gesetzlich Versicherten erhalten, gibt es einen strukturellen finanziellen Anreiz privat Versicherte zu bevorzugen. Deshalb ist es individuell nachvollziehbar, warum die Fachärzte so agieren. Das rechtfertigt jedoch nicht, dass Ärzteverbände die erheblichen Wartezeitenunterschiede zwischen ihren gesetzlich und ihren privat versicherten Patientinnen und Patienten leugnen und als populistische Debatte brandmarken.

Bündnis 90/Die GRÜNEN wollen das Ausgangsproblem an der Ursache packen, den zwei so unterschiedlichen Honorarsystemen. Einer der Schritte auf dem Weg zur Bürgerversicherung ist eine gemeinsame Honorarordnung für Ärzte/Ärztinnen - für gleiche Leistung wird es dann gleiches Geld geben, ganz gleich welcher Versicherer das Honorar zahlt. Die heutigen Honorartöpfe sollen in einem transparenteren System mit gerechterer Verteilung zusammengeführt werden.

Mit der Bürgerversicherung für die gesetzlichen wie privaten Versicherer wollen wir die gleichen finanziellen Rahmenbedingungen für die gesundheitliche Versorgung schaffen. In den Solidarausgleich werden dann alle Bürgerinnen und Bürger einbezogen, ganz gleich ob sie gesetzlich oder privat krankenversichert sind.

[Wartezeiten-Erhebung NRW]

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