Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Integration

Grüne fordern 1 Milliarde für Flüchtlinge und Kommunen

Mehr als 200.000 Flüchtlinge werden sich allein in diesem Jahr nach Deutschland retten. Das sind fast doppelt so viele wie im vergangenen Jahr – und fast zehn Mal mehr, als noch im Jahr 2009.

Die grüne Bundestagfraktion fordert in dieser Situation flüchtlingspolitische Tatkraft: In den abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr fordern wir ein Gesamtpaket zur Hilfe für Asylsuchende und zur Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen in Höhe von einer Milliarde Euro. Insbesondere wollen wir, dass Asylsuchende in Zukunft gleichberechtigt in die Gesetzliche Krankenversicherung einbezogen werden und der Bund hierfür die Kosten trägt. Dies führt nicht nur zu einer menschenwürdigen Gesundheitsversorgung. Die Modelle in Bremen und Hamburg zeigen auch, dass dies zu einem erheblichen Bürokratieabbau in Ländern und Kommunen führt. Wir haben ausgerechnet, dass die Kommunen dadurch um mehrere hundert Millionen Euro entlastet werden könnten.

Die Bundesregierung hat es versäumt, rechtzeitig und mit Weitblick die Initiative zu ergreifen um Deutschland und seine Institutionen auf die sich ändernde Situation im Bereich der Flüchtlingsaufnahme vorzubereiten. Länder und Kommunen stehen wegen der stark steigenden Flüchtlingszahlen vor großen Herausforderungen. Sie brauchen dabei dringend die Unterstützung des Bundes.

[Entschließungsantrag lesen]

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