Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Griff in den Gesundheitsfonds ist ein verkorkstes Wahlkampfmanöver

Zur Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftlichen Fragen von Juli und August:

"Die Bundesregierung kann keine triftigen Gründe nennen, warum sie für die Mehrbelastungen aufgrund der gesundheitlichen Versorgungen von Asylberechtigten und der Telematikinfrastruktur 1,5 Mrd. Euro veranschlagt. Der Entnahme aus dem Gesundheitsfonds liegt also keine fundierte Berechnung zugrunde. Es geht letztlich darum, den Anstieg von Zusatzbeiträgen im Wahljahr zu mildern. Dafür verwendet die Bundesregierung ausgerechnet Versichertengelder.

Die gesundheitliche Versorgung von Asylberechtigten, die nicht erwerbstätig sind, wird wie bei allen SGB II-Beziehenden aus Steuermitteln finanziert. Wie widersprüchlich die Bundesregierung agiert, zeigt sich auch daran, dass sie keinen Handlungsbedarf sieht, die Steuerzuschüsse für die Gesundheitsversorgung von SGB-II-Beziehenden anzupassen.  Ein solch verkorkstes Vorgehen bedient die vielfältigen Ressentiments gegen Flüchtlinge und verstärkt Befürchtungen von Versicherten, dass sie wieder einmal die Zeche zahlen müssen."

Mehr Informationen zum Griff in die Reserven des Gesundheitsfonds

Hintergrundpapier "Wer trägt die Kosten für die gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten?"

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