Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Gesundheit

Gewalterfahrung muss Abschiebehindernis bleiben!

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Mit Bestürzung habe ich von den Plänen der großen Koalition erfahren, dass in Zukunft auch Menschen mit schweren psychischen Belastungen nach Gewalt und Terrorerfahrungen abgeschoben werden sollen, wenn der Amtsarzt die Verschreibung eines Beruhigungsmittels für ausreichend hält. Es ist verantwortungslos und menschenrechtswidrig, dass per Gesetz Menschen mit psychischen Belastungen pauschal für reisefähig erklärt werden sollen. Viele von ihnen sind sogar suizidal. Ich appelliere an alle meine Bundestagskolleginnen und –kollegen, eine solche Verschärfung nicht zuzulassen. Auch hohe Flüchtlingszahlen rechtfertigen nicht eine solch weitreichende Missachtung des Schutzes der Gesundheit. Die Regelung im Referentenentwurf hätte weitreichende Konsequenzen zur Folge. Im Klartext bedeutet es, dass beispielsweise Frauen, die im Heimatland oder auf der Flucht vergewaltigt und misshandelt wurden, und in Folge dessen unter schweren Angstzuständen leiden nach Ghana abgeschoben werden können. Ich halte das für unmenschlich. Es darf nicht sein, dass die Anzahl von Flüchtlingen dazu führt, dass wir Grundsätze der Menschlichkeit über Bord werfen. Ob ein Abschiebungsschutz wegen fehlender Gesundheitsversorgung im Herkunftsland oder mangelnder Reisefähigkeit besteht, muss im Einzelfall geprüft werden. Enttäuschend ist zudem, dass die grüne Initiative im Verfahren für den Bundeshaushalt 2016 scheiterte, Mittel für Sprach- und Kulturvermittlung sowie für die Betreuung von Flüchtlingen, die Opfer von Gewalterfahrungen wurden bereitzustellen.

zurück