Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Pressemitteilung

Gesundheitsprävention: Kleine Kurskorrekturen reichen nicht

Zu den beschlossenen Eckpunkten der Bundesregierung für die bereits im Koalitionsvertrag angekündigte Präventionsstrategie erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte:

Der entscheidende Perspektivwechsel zum Ausbau von Gesundheitsförderung und Prävention bleibt aus. Der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe werden die bekanntgegebenen Pläne nicht gerecht.

Flyer, Leitfäden und Plattformen gibt es viele. Vor Ort ist das aber zu wenig. Sozial Benachteiligte werden weiterhin stiefmütterlich behandelt. Dabei läge gerade hier das größte Potential, um Gesundheitsrisiken frühzeitig entgegen zu wirken. Dazu wäre es notwendig, gezielt Mittel der Krankenkassen und anderer Akteure für die Primärprävention vor Ort zu bündeln und für tragfähige Strategien wie „Gesund aufwachsen“ oder „Gesund älter werden“ oder aber gezielt für Arbeitslose einzusetzen. Die Mittel, die für diese Bereiche zur Verfügung stehen bleiben völlig unzureichend.

Es kommt darauf an, die Zuständigkeiten von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungsträgern klar zu regeln und eine verbindliche Finanzierung unter Beteiligung aller Sozialversicherungsträger und der privaten Kranken- und Pflegeversicherung zu schaffen. Dafür brauchen wir ein eigenständiges Gesetz für Prävention und Gesundheitsförderung.

Wir begrüßen, dass die Koalition zumindest im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung den von uns schon früh geforderten Weg der regionalen Zusammenarbeit und Bündelung von Mitteln beschreiten will. Das wäre auch für die anderen Lebensweltbezogenen Maßnahmen und Angebote notwendig gewesen.

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