Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Pressemitteilung

Gesundheitsförderung und Prävention sind ins Hintertreffen geraten – Präventionsgesetz dringend notwendig

Anlässlich der heutigen Debatte im Bundestag fordert Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte der grünen Bundestagsfraktion:  „Wir brauchen endlich mehr Bewegung in der Gesundheitsförderung. Die weitere Zunahme der Diabeteserkrankungen ist nur ein Beispiel dafür, dass es höchste Zeit ist, der Prävention  und Gesundheitsförderung endlich mehr Gewicht zu verleihen. Die Gesundheitsausgaben stiegen im Jahr 2009 um 5,2 Prozent auf 278,3 Milliarden. Gerade einmal 2,3 Prozent gaben dabei alle Ausgabenträger im Gesundheitsbereich (öffentliche Haushalte, Kranken-, Pflege-, Renten- und Unfallversicherungen, Arbeitgeber und private Organisationen) für Gesundheitsförderung aus.  Die schwarz gelbe Koalition bringt durch die gezielte Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung  die Prävention und Gesundheitsförderung noch weiter ins Hintertreffen. Alle Kassen schränken seit der letzten Gesundheitsreform ihre freiwilligen Leistungen ein, um Zusatzbeiträge zu vermeiden. Das hat zu einem Rückgang der Präventionsbemühungen geführt. Bündnis 90/ Die Grünen setzen sich für ein Präventionsgesetz ein, das die Finanzierung von Gesundheitsförderung auf eine stabile Grundlage stellt und gleichzeitig die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure verbindlich regelt. Wir wollen das Nebeneinander von Modellprojekten beenden und zielgerichtet gute Angebote in die Fläche bringen. Was zählt ist: wie erreichen wir sozial benachteiligte Gruppen in ihren Lebenswelten und wie schaffen wir Planungssicherheit vor Ort.“

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