Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Antrag

Gesetzliche Grundlage für Prävention und Gesundheitsförderung schaffen – Gesamtkonzept für nationale Strategie vorlegen

Ein überwiegend auf die Behandlung von Krankheiten ausgerichtetes Versorgungssystem kann die zentralen Herausforderungen der Zukunft nicht lösen. Eine steigende Lebenserwartung und der daraus resultierende Versorgungsbedarf, die Zunahme chronischer Erkrankungen und die ungleiche Verteilung von Gesundheitschancen bedürfen einer deutlichen Stärkung der Prävention und Gesundheitsförderung. Für Prävention und Gesundheitsförderung wird in Deutschland nur ein Bruchteil der Gesundheitsausgaben aufgewendet. Zudem ist die Finanzierung der Primärprävention in weiten Teilen projektgebunden, eher auf kurze Zeiträume angelegt und oft nicht nachhaltig. Wir fordern die Bundesregierung auf, ein Gesetz für Prävention und Gesundheitsförderung vorzulegen, das sowohl die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure verbindlich regelt als auch eine verlässliche und klare Finanzierung für die Prävention und Gesundheitsförderung schafft und diese auf eine breitere Finanzierungsbasis unter Einbeziehung aller Sozialversicherungsträger und der privaten Kranken- und Pflegeversicherung stellt. Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, unter Einbeziehung bereits bestehender beteiligungsorientierter Organisationen und Vereinigungen auf der Bundes- und Landesebene eine nationale und politikfeldübergreifende Gesamtstrategie für Prävention und Gesundheitsförderung mit dem Schwerpunkt Gesundheit und soziale Lage zu entwickeln.

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