Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Kleine Anfrage

Geplante Atomtransporte zum Zwischenlager Ahaus und Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle des Versuchsreaktors AVR Jülich

Zur geplanten Verlagerung von 152 Castorbehältern vom Kernforschungszentrum Jülich zum  Atommüll-Zwischenlager Ahaus hat die grüne Bundestagsfraktion folgende "Kleine Anfrage" verfasst:

Deutscher Bundestag

Drucksache 17/167

17. Wahlperiode

04. 12. 2009

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Dr. Anton Hofreiter, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Ingrid Nestle, Friedrich Ostendorff, Dr. Hermann Ott, Dorothea Steiner, Markus Tressel, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Geplante Atomtransporte zum Zwischenlager Ahaus und Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle des Versuchsreaktors AVR Jülich

Laut Presseberichten plant die GNS Gesellschaft für Nuklear-Service mbH auf Veranlassung des Forschungszentrums Jülich, die derzeit am Standort Jülich zwischengelagerten Brennelemente nach Ahaus zu transportieren und im dorti­gen Zwischenlager einzulagern. Die Brennelemente gelten als hochproblema­tisch, da sie z. T. zerbrochen sind.

Die GNS hat gemäß eigenen Angaben Anfang Oktober gemeinsam mit der Brennelement-Zwischenlager Ahaus GmbH (BZA) auf Veranlassung des For­schungszentrums Jülich einen Antrag auf Änderung der bestehenden Aufbewah­rungsgenehmigung für das Zwischenlager Ahaus gestellt. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens beim Bundesamt für Strahlenschutz soll geprüft werden, ob die zurzeit im Forschungszentrum Jülich lagernden Behälter vom Typ CASTOR THTR/AVR künftig auch im Zwischenlager Ahaus aufbewahrt werden können.

Wie die GNS mitteilte, ist die Genehmigung für die Lagerung der 152 CASTOR-­Behälter in Jülich bis Mitte 2013 befristet. Für ein weiteres Verbleiben der Brenn­elemente in Jülich über diesen Zeitraum hinaus müsste dort zu umfangreich in­vestiert werden, wohingegen die im Zwischenlager Ahaus vorhandenen Hand­habungs- und Überwachungseinrichtungen ohne weitere Änderungen auch den Anforderungen einer Zwischenlagerung der Behälter aus Jülich entsprächen. Diese seien baugleich mit den bereits in Ahaus zwischengelagerten Behältern aus dem Hochtemperaturreaktor Hamm. Da gegenwärtig umfangreiche Investiti­onen in die Sicherheit des AVR-Behälterlagers in Jülich nicht mehr getätigt wer­den, erscheint es fraglich, ob das Zwischenlager in Jülich zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch den gesetzlichen Sicherheitsanforderungen genügt.

Die jetzigen Pläne zur weiteren Zwischenlagerung der Brennelemente stehen im Widerspruch zu den ursprünglichen Absichten einer über das Jahr 2013 hinaus­gehenden Zwischenlagerung in Jülich. So war laut Jahresbericht 2008 des Bun­desamtes für Strahlenschutz im Juni 2007 eine Verlängerung der bestehenden Aufbewahrungsgenehmigung beantragt worden.

Da der 26 Meter hohe Versuchsreaktor AVR Jülich selbst, auf Grund seiner hohen Strahlenbelastung, auf Jahrzehnte nicht zerlegt werden kann, ist geplant, die Anlage Ende 2011 im Rahmen einer hochkomplexen Aktion mit Luftkissen u. ä. um mehrere hundert Meter zu verschieben. Dies ist deshalb erforderlich, da das Erdreich unter dem Reaktor infolge eines Unfalls im Jahr 1978 (Wasserein­bruch in den Reaktorkern) stark radioaktiv kontaminiert ist und entfernt werden muss.

Außerdem ist einer aktuellen Pressemitteilung der Bezirksregierung Münster zu entnehmen, dass diese der GNS die Genehmigung erteilt, im Zwischenlager Ahaus Betriebs- und Stilllegungsabfälle aus deutschen Atomkraftwerken zwischen zu lagern. Die Genehmigung nach Paragraph 7 der Strahlenschutzver­ordnung, so die Bezirksregierung Münster, sähe eine befristete Aufbewahrung für den Zeitraum von zehn Jahren vor. Bei den Betriebs- und Stilllegungsabfällen handele es sich beispielsweise um Bauschutt, Papier, Putzlappen, Metallschrott sowie ausgebaute Anlagenteile, die nach Angaben der Bezirksregierung als schwach radioaktiv einzustufen seien.

Wie aus der Antwort der Landesregierung NRW auf die Kleine Anfrage 1097 hervorgeht, wurde für das Zwischenlager Ahaus ein Gesamtstrahleninventar von 1017 Becquerel beantragt. Dies entspricht in etwa dem Zehnfachen der im Atom­mülllager Asse eingelagerten Radioaktivität.

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den künftigen Ver­bleib der in Jülich zwischengelagerten Brennelemente und restlichen radio­aktiven Abfälle vor?
  2. Befürwortet die Bundesregierung die weitere Zwischenlagerung der radio­aktiven Abfälle des AVR in Jülich oder deren Transport ins BZA Ahaus?
  3. Mit wie vielen Transporten von Jülich nach Ahaus wäre im Falle der Geneh­migung wann zu rechnen?
  4. Entspricht das Zwischenlager in Jülich trotz der seit Jahren unterbleibenden Investitionen noch den gesetzlichen Sicherheitsanforderungen?
  5. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Strahlenbelastung in der Umgebung des AVR Jülich vor?
  6. Welche Informationen liegen der Bundesregierung darüber vor, wie stark und bis in welche Tiefe das Erdreich unter dem Reaktor in Jülich verstrahlt ist?
  7. Welchen Gefahren sind Anlagenpersonal, Anwohnerinnen und Anwohner und Umwelt insbesondere während der Verlagerung des AVR ausgesetzt?
  8. Aus welchen Anlagen stammen die radioaktiven Abfälle, deren Anlieferung nach Ahaus die Bezirksregierung Münster bereits genehmigt hat?
  9. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Zahl und den Zeitraum der Transporte per Bahn und LKW vor?
  10. Sind – wie von der Bezirksregierung 2007 schriftlich mitgeteilt – weiterhin auch Atomtransporte geplant, bei denen radioaktive Abfälle „unverpackt oder nur in Folie verpackt“ nach Ahaus transportiert werden sollen?
  11. Welche weiteren Genehmigungsschritte sind für die Atommülltransporte nach Ahaus noch erforderlich?

Berlin, den 4. Dezember 2009

Renate Künast, Jürgen Trittin und die Fraktion

Note :

Kleine Anfrage als PDF-Datei.

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