Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Antrag

Geburtshilfe heute und in Zukunft sichern – Haftpflichtproblematik bei Hebammen und anderen Gesundheitsberufen entschlossen anpacken

Immer mehr Hebammen sehen sich derzeit zum Ausstieg aus der Freiberuflichkeit gezwungen. Gründe dafür sind vor allem erhöhte Kosten der Berufsausübung sowie immens steigende Prämien zur Haftpflichtversicherung. Es braucht folglich dringend Lösungen, die eine weitere Erosion insbesondere der außerklinischen Geburtshilfe verhindert.

Darum haben wir einen Antrag vorgelegt, in dem wir die Bundesregierung auffordern, sofort zu handeln. Als erstes muss die Bundesregierung unverzüglich dafür sorgen, dass die Krankenkassen ihre Verpflichtung, die Kostensteigerungen durch die gestiegenen Haftpflichtprämien in der Vergütung der Geburtshilfe abzubilden, verbindlich einhalten. Gegenüber den Anbietern privater Berufshaftpflichtversicherungen muss sich Schwarz-Rot dafür einsetzen, dass diese auch künftig Versicherungsverträge, insbesondere Gruppenverträge für Hebammen, anbieten. Diese Lösungen allerdings tragen nur für kurze Zeit. Es muss deshalb in den nächsten Monaten eine Regelung folgen, mit der die Kosten der Berufshaftpflicht gesenkt werden können. Dazu sind verschiedene Modelle in der Diskussion, wie beispielsweise ein Haftungsfonds oder eine Regressbeschränkung. Langfristig muss das Problem der steigenden Haftpflichtprämien dauerhaft gelöst werden und zwar für alle Gesundheitsberufe. Deshalb schlagen wir vor, die Möglichkeit zu prüfen, die Regelungsprinzipien der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine Berufshaftpflichtversicherung für alle Gesundheitsberufe zu übertragen.

[Antrag lesen]

 

 

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