Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Antrag

Für eine solidarische und nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens

Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgt einseitig durch Beiträge auf Löhne, Renten und Arbeitslosengeld. Dagegen bleiben Vermögenseinkommen und Gewinne beitragsfrei. Das ist unsolidarisch, führt zu unnötig hohen Beiträgen und gefährdet die Fähigkeit der Krankenversicherung, den wachsenden Anforderungen durch den demografischen Wandel und den medizinisch-technischen Fortschritt gewachsen zu sein. Überdies können sich ausgerechnet die wirtschaftlich leistungsstärksten und im Durchschnitt auch gesündesten Bevölkerungsgruppen dem Solidarausgleich entziehen. Diese Zweiteilung des Krankenversicherungsmarktes in gesetzliche und private Krankenvollversicherungen ist ungerecht. Die Behebung von Gerechtigkeitslücken in der Krankenversicherung sollte durch die Weiterentwicklung der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung erfolgen.

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