Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Integration

Für eine faire finanzielle Verantwortungsteilung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen

Bislang lehnt der Bund jedoch mehr Finanzhilfen für die Länder und Kommunen ab. Dies ist gerade für finanzschwache Kommunen problematisch: Wenn die Aufnahme, die Betreuung und Begleitung von Flüchtlingen bei der Haushaltsplanung mit dem Erhalt des lokalen Schwimmbads, der Nutzung von Turnhallen oder der Erfüllung anderer kommunaler Aufgaben konkurriert, gefährdet das den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort. Dieser finanzielle Missstand erleichtert es Rassisten und Rechtspopulisten, Vorurteile gegen Schutzsuchende zu schüren.

Unser Antrag "Für eine faire finanzielle Verantwortungsteilung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen" greift die Forderungen der Länder auf, die seit Wochen ihre Stimme erheben, dass der Bund sich nachhaltig und dauerhaft finanziell an dieser Aufgabe beteiligen soll. Die einmalige Finanzspritze von 1 Milliarde Euro an die Länder reicht angesichts der finanziellen Herausforderungen bei weitem nicht aus.

Es braucht mehr finanzielle Hilfe vom Bund bei der Unterbringung und Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen. Zudem soll der Bund die Sprachförderung von Asylsuchenden ermöglichen und finanzieren sowie den Arbeitsmarkt weiter öffnen. Diese Forderungen sind deshalb sinnvoll, da sie dazu beitragen, dass Schutzsuchende sich in Deutschland integrieren und bald auf eigenen Beinen stehen können.

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