Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Bund

Forderung an eine mögliche neue Große Koalition

Klimaschutz, Menschenrechte, Garantierente, gerechte Familienförderung und Verbesserung in der Pflege sind für mich zentrale Anforderungen denen sich auch die Verhandler für eine neue Große Koalition stellen müssen, fordert die Grüne Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink.

Selbst in der sehr gegensätzlichen Jamaika Konstellation hätten wir große Schritte in die richtige Richtung erreicht. Daran muss die SPD jetzt anknüpfen. Dass ein SPD-Vorsitzender erstmals öffentlich über ein Ende des klimaschädlichen Kohlestroms nachdenkt, ist auch ein Erfolg für uns Grüne. Erstmals kommen alle Fraktionen nicht mehr um durchgreifende Maßnahmen zum  Klimaschutz und Artenschutz herum.

Keinesfalls darf die SPD der weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge aus Kriegsregionen zustimmen. Viele Menschen haben auch mit Zuversicht auf die Zusagen der Jamaika Sondierungen zur Bekämpfung der Kinderarmut und auf die milliardenschweren Sonderprogramme zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege geschaut. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Eine große Koalition muss jetzt im Alltag spürbare Maßnahmen vereinbaren, nicht nur kleinste gemeinsame Nenner! 

 

 

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