Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Gesundheit

Fatales Zeichen: Kürzungen im Kampf gegen AIDS

Zum Welt-Aids-Tag 2012 erklären Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte, und Uwe Kekeritz, Sprecher für Gesundheit in Entwicklungsländern:

Durch die Erfolge der letzten Jahre haben wir jetzt die Chance, eine Zukunft ohne AIDS anzuvisieren. Es gibt aber keinen Grund zur Entwarnung.

Wir müssen auf neue Herausforderungen vor allem im Zusammenhang von HIV mit anderen sexuell übertragbaren Infektionen reagieren. Aufklärung, Prävention, Zugang zu Medikamenten und Forschung zu HIV müssen deshalb weiterentwickelt werden.

Die aktuelle Schätzung des Robert Koch Instituts sieht für das Jahr 2012 eine Zunahme der HIV-Neuinfektionen in Deutschland um circa drei Prozent voraus. Die Erwartung sinkender Neuinfektionen war verfrüht. Das Robert Koch Institut weist auch darauf hin, dass der leichte Anstieg seit 2011 aller Wahrscheinlichkeit nach mit dem deutlichen Anstieg der Syphiliszahlen seit Anfang 2010 zusammenhängt.

Es ist vielversprechend, dass die Zahl der neuinfizierten Kinder in den meisten Ländern gesunken ist. Erschreckend ist aber, dass 72 Prozent der HIV-infizierten Kinder keine Medikamente erhalten. Es zeigt sich auch, dass der medizinische Fortschritt sehr ungleich verteilt ist. In einigen sehr armen Ländern gibt es kaum Verbesserungen: In Angola, Tschad, Kongo, Eritrea, Äthiopien, Nigeria und Südsudan erreichen die Präventionsprojekte nicht einmal jede vierte der HIV-infizierten schwangeren Frauen. Das ist eine Schande, denn eine Übertragung auf das Neugeborene könnte vollständig verhindert werden.

Als Industrieland sollte sich Deutschland als Vorreiter für weltweites Engagement im Kampf gegen HIV/AIDS auszeichnen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung für den Haushalt 2013 bei den Aufklärungsmaßnahmen 1,2 Millionen Euro gekürzt hat. Damit hat die Bundesregierung eine differenzierte HIV-Prävention verhindert und verkennt die neuen Risiken und Herausforderungen. Derweilen profiliert sich Entwicklungsminister Niebel in der Öffentlichkeit mit scheinbar großzügigen Auszahlungen an den globalen AIDS-Fonds. Fakt ist, dass der deutsche Beitrag an den Fonds stagniert, und da hilft es nicht die Zahlungen auf fünf Jahre aufzuaddieren. Wirkliches politisches Engagement im Kampf gegen Aids sucht man bei der Regierung Merkel vergeblich.

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