Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Pflege

Erneute Diskussion um Bürgerversicherung

In den kommenden Koalitionsverhandlungen sollte sich die Union einen Ruck geben und endlich den Weg für die Bürgerversicherung frei machen. Die könnte ja auch von den privaten Krankenversicherungen angeboten werden. Ein Risikoausgleich würde dafür sorgen, dass es nicht zu einer Risikoselektion kommt. Anders als die FDP sollte eine Volkspartei wie die Union die Sicherstellung einer guten Versorgung und deren nachhaltige Finanzierung im Auge haben und nicht nur die Privilegien von einigen wenigen sichern. 

Das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung führt zu enormen Fehlanreizen. Wegen der höheren Honorare lassen sich Fachärzte besonders in Regionen mit vielen Privatversicherten nieder. Das haben Studien eindeutig gezeigt. Gesetzlich Versicherte sind mit langen Wartezeiten konfrontiert, in den ländlichen und strukturschwachen Räumen wird es zudem immer schwieriger, den medizinischen Nachwuchs zu gewinnen.

Wir Grünen haben Schritte für einen Einstieg vorgelegt. Dazu gehört die Wahlfreiheit für Beamte, denn sie werden heute nahezu in die PKV gezwungen, weil sie anders als ihre angestellten Kolleg*innen keinen Arbeitgeberanteil erhalten.

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