Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Kleine Anfrage

Entwicklung der einseitigen Beitragsbelastung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Bundesregierung müht sich in ihrer Antwort auf unsere kleine Anfrage, darüber hinwegzutäuschen, dass die einseitige Belastung der gesetzlich Krankenversicherten rasch zunehmen wird. Ihre Prognose einer vorübergehenden Entlastung von 20 Millionen Mitgliedern infolge des GKV-Finanzstruktur- und Qualitätssicherungs-Weiterentwicklungsgesetzes ab 2015 kann sie bei weitem nicht belegen. Die gesetzlichen Krankenkassen werden künftig alle Wirtschaftlichkeitsreserven erschließen müssen, um den Zusatzbeitragssatz für ihre Versicherten gering zu halten und im erneuten Preiswettbewerb zu bestehen. Schon ab 2017 werden die ArbeitnehmerInnen mit Zusatzbeiträgen zwischen 1,5 und 2 Prozent rechnen müssen. 

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[Antwort der Bundesregierung]

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