Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Antrag

Entschließungsantrag zur Verlängerung des Afghanistan-Mandates (ISAF)

Am Freitag, 26.2.  stimmt der Bundestag über das Mandat für den ISAF-Einsatz in Afghanistan ab. Die Grünen haben hierzu einen Entschließungsantrag vorgelegt. Wir sind gegen einen Sofortabzug und begrüßen, dass der Schutz der Zivilbevölkerung künftig höchste Priorität haben soll. Wir werden dem veränderten Mandat mehrheitlich nicht zustimmen.

hier geht es zum Entschließungsantrag

Die Neuausrichtung des Mandates und der internationale Kurswechsel fallen aus grüner Sicht ambivalent aus. Nach den vielen leeren Versprechungen der Bundesregierung und angesichts der koalitionsinternen Differenzen fehlt uns das Vertrauen, dass die Bundesregierung das militärlastige Auftreten in der Praxis verändert.
Der positiven Ankündigung einer substanziellen Stärkung des zivilen Aufbaus müssen Taten folgen. Die Hilfe muss bei den Menschen ankommen und die Unabhängigkeit von Hilfsorganisationen muss gewahrt bleiben. Im zentralen Polizeibereich bleibt die Aufbauoffensive aus. Hier hat die Bundesregierung bereits in der Vergangenheit Ankündigungen nicht umgesetzt.
Die angekündigte militärische Truppenaufstockung um 850 Soldaten ist für uns nicht nachvollziehbar und nicht akzeptabel. Wir sehen im Abzug der Tornados noch Personalreserven. Unklar ist zudem der weitere Charakter des militärischen Einsatzes. Die Bundesregierung spricht nun einvernehmlich von einem "bewaffneten nicht internationalen Konflikt. Wir haben die Sorge,  dass das Vorgehen der Bundeswehr im Rahmen des "Partnering" künftig eher offensiver und nicht defensiver wird.
Hinsichtlich der politischen Lösung bleiben noch viele Fragen offen. Dies gilt etwa für konkrete Schritte zum Abzug, die Chancen und Grenzen einer Einbindung von Talibankräften und der regionalen Perspektive.

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