Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Gesundheit

Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 2014

Die 6,5 Mrd. Euro Neuverschuldung in 2014 und die „Schwarze Null“, welche die Große Koalition für 2015 ankündigt, sind kein Ergebnis zukunftsfähiger und mutiger Haushaltspolitik. Um die Neuverschuldung zu drücken, greifen Union und SPDungeniert in die Sozialkassen und die Taschen zukünftiger Beitragszahler. Alleinfür die Änderungen bei der Rente wird die Rentenkasse bis zum Jahr 2030 mitzusätzlich mindestens 160 Mrd. Euro belastet. Durch die Vorschläge der Koalitionwird die Rücklage in der Rentenkasse bis 2017 annähernd aufgebraucht sein, ohnedass die strukturellen Probleme der Rente, von denen vor allem NiedrigverdienerInnenund Frauen betroffen sind, gelöst werden. Die langfristige Ausfinanzierungder Rentenänderungen kippt die Große Koalition der nächsten Regierung vor dieFüße.

Im Jahr 2014 kürzt Finanzminister Schäuble den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfond um 3,5 Mrd. Euro und im Jahr 2015 dann nochmal um weitere 2,5 Mrd.Euro. Indem die Bundesregierung mit dem Geld der BeitragszahlerInnen Haushaltslöcher stopft, nimmt sie billigend die Gefahr von allein durch die Versicherten zu tragenden Beitragssteigerungen in Kauf.

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