Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Gesundheit

Dieselskandal: Verbraucher- und Gesundheitsschutz sicherstellen

Der zweite Dieselgipfel wird zwar ein paar Mittel in die Kommunen bringen, die regelmäßig mit hohen Schadstoffkonzentrationen in der Luft zu kämpfen haben und die Grenzwerte an vielen Tagen nicht einhalten können.

Aber die eigentliche Ursache wird damit nicht angegangen. Geld schafft keine saubere Luft, sondern die technische Nachrüstung von Dieselmotoren mit wirksamen Filtern. Es ist unverantwortlich, dass keine wirksamen Maßnahmen zur Senkung der Abgasbelastung für die Bevölkerung ergriffen werden obwohl dies technisch möglich wäre.Die schwarz-rote Bundesregierung schont die Autokonzerne, statt die Gesundheit gerade von kleinen Kindern, älteren oder geschwächten Menschen zu schützen.

Als Gesundheitspolitikerin kann ich immer nur darauf hinweisen, dass durch die Abgasbelastung mehr Menschen vorzeitig sterben als durch Verkehrsunfälle. Auch die Autokäufer und Autohändler sind am Ende die Dummen, denn sie bleiben auf wertgeminderten Autos hängen. Ich bin sehr enttäuscht, dass die große Koalition in der letzten Sitzung der Wahlperiode die Debatte über ein Verbandklagerecht für die Verbraucher abgelehnt hat.

Hier geht's zu unserem Gesetzentwurf zur Einführung von Gruppenverfahren

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