Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Gesundheit

Dieselgipfel: Gesundheits-und Verbraucherschutz missachtet

Schwer enttäuscht zeigt sich die Abgeordnete und Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink von den Ergebnissen des Dieselgipfels.

„Die Regierung hat die schützende Hand über die Autokonzerne gehalten statt über die Bevölkerung. Es ist ein Unding, dass man den Autokonzernen solch massive Zugeständnisse macht und massive Verstöße gegen geltende gesetzliche Regelungen weiter hinnimmt.

Software-updates leisten nachweislich nicht die durchgreifende Abgaswertreduzierung, die nötig wäre, um den Gesundheitsschutz zu gewährleisten. Man hat die Industrie mit der billigsten Lösung davon kommen lassen. Verlierer sind besonders die Menschen, die an viel befahrenen Straßen wohnen, bereits an Atemwegserkrankungen leiden, gesundheitlich geschwächt sind und die Verbraucher, die ein Dieselfahrzeug in gutem Glauben gekauft haben.

Es wird nicht lange dauern, dass in den Städten über Fahrverbote diskutiert werden muss, weil die Regierung sich bei diesem Gipfel auf Deals eingelassen und nicht auf wirksame Umrüstungen der Fahrzeuge bestanden hat. Damit müssen dann weiter die Verbraucher die Zeche zahlen.

Nichts zu sehen ist auch von einem von der Industrie gespeisten Fonds, der die Umrüstung von Fahrzeuge im öffentlichen Nahverkehr, für Taxen und innerstädtischen Lieferverkehr unterstützt. All das zeigt deutlicher denn je: wir brauchen eine klare Perspektive und gesetzliche Rahmenbedingungen für eine Verkehrswende weg vom Verbrennungsmotor.“

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